Sparen Sie noch oder erben Sie schon?

Bund der Steuerzahler referiert vor SuS der Klassen 12Sta und 12Stb

Sparen und Ver-/erben – beides bedingt sich und hĂ€ngt, betrachtet man den großen Kontext, auch eng zusammen mit der Haushalts- und Fiskalpolitik der Öffentlichen Hand.

Der komplexen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung stehen Forderungen nach Haushalts­konsolidierung und Steuerentlastung entgegen, wie sie beispielsweise vom Bund der Steuerzahler (BdSt) vertreten werden.

Vortrag von RA Martin Frömel:

Am 22.05.2018 referierte auf Einladung von Anne Paulsen RA Martin Frömel, Fachanwalt fĂŒr Steuer­recht, vor 21 SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern der Klassen 12 Sta und 12 Stb im Rahmen des LF9 „Hilfe und Beratung in Steuersachen“ ĂŒber Organisation und TĂ€tigkeiten des BdSt und das Erbrecht:

Organisation und Themen des BdSt: Der BdSt wurde 1949 als „Bund der Steuerzahler WĂŒrttemberg-Baden e. V.“ gegrĂŒndet. Er ist heute in 15 eigenstĂ€ndigen LandesverbĂ€nden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. tragen, der wiederum beim Deutschen Bundestag in der Lobbyliste registriert ist. Der BdSt tritt fĂŒr die Reduzierung der Abgabenbelastung, den BĂŒrokratie- und Schuldenabbau sowie fĂŒr die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln ein.

Und wer kennt sie nicht, die prominenten Reizthemen: „BER“ oder die defizitĂ€ren Hessentage in Herborn und RĂŒsselsheim oder den öffentlich finanzierten Stadionneubau in Offenbach fĂŒr 25 Mio Euro, dem jĂ€hrliche Mieterlöse von 480 Tsd Euro gegenĂŒberstehen? Diese und andere Bei­spiele stehen im Kontrast zu den HaushaltsgrundsĂ€tzen, unter anderem der VollstĂ€ndigkeit, Öffent­lichkeit und Sparsamkeit, die allesamt Verfassungsrang haben.

Frömel nannte exemplarisch diese und andere Beispiele fĂŒr die Verschwendung von Steuergeldern, die im jĂ€hrlichen Schwarzbuch angeprangert werden, das aber auch VorschlĂ€ge unterbreitet, wie Haushaltsmittel alternativ verwendet werden könnten. Beispiele fĂŒr Einsparungspotenziale kann man zudem auf der Webseite des BdSt finden, die sich unter anderem auf Subventionsabbau und Trans­ferleistungen im Familien- und Sozialbereich beziehen. (vgl.: www.steuerzahler.de/Staatsausga­ben/Einsparungen). Weitere Aktionen, so Frömel, “sind die Fortschreibung der Schuldenuhr (zurzeit ./. 78 Euro/sec; Anm. d. Verf.) und der „Steuerzahlergedenktag“, der die zu hohe Steuerbelastung der BĂŒrger beklagt. So musste in 2017 jeder Steuerpflichtige rechnerisch bis zum 19. Juli sein gesamtes Einkommen an den Staat abfĂŒhren. Anzumerken ist allerdings, dass die Abgaben auch Unterneh­menssteuern, GĂŒtersteuern und die BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung umfassen. Außerdem wird als Bezug das Volkseinkommen (2.434 Mrd Euro), die kleinste GrĂ¶ĂŸe in der volkswirtschaftlichen Ge­samtrechnung, gewĂ€hlt, wĂ€hrend die Abgabenlast sich auf das höhere Bruttoinlandsprodukt (3.263,4 Mrd Euro) bezieht.

Sinkt die Abgabenlast, steigt das verfĂŒgbare Einkommen und damit die mögliche Schenkungs- und Erbmasse. Laut Statistischem Bundesamt betrug in 2011 das Erbe 32 Euro pro Fall; laut FAZ vom 16.6.2011 liegen in nur 0,2% der FĂ€lle die Erbvermögen ĂŒber 250 Tsd. Euro, bei 28% lag die Summe unter 25 Tsd. Euro. Insgesamt können in den nĂ€chsten Jahren ĂŒber 1 Billion Euro den EigentĂŒmer wechseln (aus Frömel: Erben und Vererben, S. 7).

Erbrecht und Steuern: Egal, ob es dabei um grĂ¶ĂŸere oder kleinere BetrĂ€ge geht: Wichtig ist in jedem Fall die Kenntnis des Erbrechts und der steuerlichen Behandlung, um den Nachlass wunschgemĂ€ĂŸ zu ĂŒbertragen. Hierzu gab Frömel einen Überblick ĂŒber die GrundzĂŒge des Erbrechts:

Er skizzierte die gesetzliche Erbfolge und die AnsprĂŒche des Ehepartners sowie der Kinder, Enkel und Eltern.

Ein Testament, handschriftlich oder notariell beglaubigt, sei stets sinnvoll zur Vermeidung von Er­bengemeinschaften und Erbstreitigkeiten. Eine spezielle Rolle spielen dabei auch die Pflichtteilsan­sprĂŒche im Fall der Enterbung.

Im Testament hat der Erblasser auch die Möglichkeit, mit Auflagen dafĂŒr zu sorgen, dass einen Erben bestimmte Pflichten treffen oder bestimmte Handlungen vorzunehmen bzw. zu unterlassen sind, wie zum Beispiel die Auflage an den Chauffeur von Rudolph Mooshammer zur Pflege seines Hundes Daisy.

Das Ziel der Erbschaftsteuer ist die Besteuerung der Bereicherung durch den Erbfall. Dazu wird das vererbte Vermögen bewertet; ausgenommen sind Hausrat und ein Familienheim. Davon werden die Schulden und Beerdigungskosten abgezogen und man erhĂ€lt den Nettobetrag. Diesem werden Schenkungen der letzten 10 Jahre hinzugerechnet und persönliche FreibetrĂ€ge (z. B. Ehegatte: 500 Tsd. Euro, Kinder: 400 Tsd Euro) abgezogen. Das Ergebnis ist die Bemessungsgrundlage fĂŒr die Erbschaftsteuer.

Der Bewertung von bebauten und unbebauten GrundstĂŒcken kann maßgeblich die Höhe der Steuer­last beeinflussen und ist insofern relevant, wenn das Finanzamt einen höheren als den tatsĂ€chlichen Wert ansetzen möchte oder die Verteilung mehrerer Immobilien auf die Erben möglichst „gerecht“ erfolgen soll.

Insgesamt, fand Frömel, sei der Verwaltungsaufwand fĂŒr die Erbschaftsteuer im VerhĂ€ltnis zum Auf­kommen sehr hoch: In 2016: 7 Mrd. ErbSt, im Vergleich dazu 184 Mrd. Lohnsteueraufkommen.

Frömel schloss seinen Vortrag mit dem Aufzeigen der zehn grĂ¶ĂŸten Fehler beim Vererben.

Fazit der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler:

Martin Frömel begeisterte die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler beider Steuerklassen mit seiner PrĂ€senta­tion. „Der Vortrag war sehr gut und die Inhalte wurden verstĂ€ndlich erklĂ€rt“, resĂŒmierte Diana Ovakimyan (12Sta). Und Corinna Köhler (12Sta) beeindruckten die vielen Beispielen, anhand derer die Aufgaben und Ziele des Verbandes der Steuerzahler erlĂ€utert wurden. Voll des Lobes war auch Moritz Kisseler (12Sta): „Die gut strukturierten Inhalte wurden vom fachlich kompetenter Referenten auf lockere Art prĂ€sentiert. Da das Thema „Erbschaft“ wĂ€hrend unserer Ausbildung nicht behandelt wurde, bildete der Vortrag eine willkommene, komprimierte ErgĂ€nzung zu unseren Ausbildungsinhal­ten.“ „Besonders ĂŒberrascht hat mich die Reihenfolge der Erbfolge. Vor allem, wie das Erbe unter den gesetzlichen Pflichterben und denen im Testament ausgewĂ€hlten Erben aufgeteilt wird“, konsta­tierte Alina Nesterowska(12Sta).

(Anne Paulsen, Petra Hilbert)

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