NSU-Verfahren: Versehen oder Wegsehen?

SDS SOR-SMC diskutiert mit Opferanwalt Dr. Mehmet DaimagĂŒler

Wer hat nicht schon einmal von dem NSU-Prozess gehört? Dem Trio um die Hauptangeklagte und vier weiteren mutmaßlichen UnterstĂŒtzern werden neun rassistisch motivierte Morde an AuslĂ€ndern in ganz Deutschland, ein Polizistinnenmord, zwei SprengstoffanschlĂ€ge und 15 RaubĂŒberfĂ€lle zur Last gelegt.

FĂŒnf Richter, vier StaatsanwĂ€lte, 14 Verteidiger und 60 NebenklĂ€gervertreter verhandelten in bisher ĂŒber 370 Prozesstagen die Taten. Rund 900 Zeugen und Gutachter wurden gehört, die Prozessakten sind auf mehr als 400.000 Seiten angewachsen. Kosten bisher ĂŒber 65 Mio Euro.

Bei diesem immensen Aufwand sind ja wohl alle taterheblichen UmstĂ€nde und Beteiligungen dieses empörenden Nazi-Terrors vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt worden und alle fĂŒnf Angeklagten werden sicher in KĂŒrze ein angemessenes Urteil erhalten, mĂŒsste man denken. Gerechtigkeit durchgesetzt. Rechtsfrieden wieder hergestellt. Akte zu. Fall erledigt. Wirklich?

Am 23.03.2018 nahmen rund 150 SchĂŒlerinnen und SchĂŒler (SuS) der SDS aus sechs Klassen an dem Vortrag von Dr. Mehmet DaimagĂŒler, NSU-Opferanwalt, ĂŒber den Prozess mit anschließender Diskussion teil. Die Veranstaltung mit dem Titel von DaimagĂŒlers gleichnamigen Buch „Empörung reicht nicht!“ fand auf Initiative von SchĂŒlersprecher Jonas Schmidt statt und wurde von Susanne Vögtler und Johannes Fey von ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ (SOR-SMC) koordiniert und von der Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert.

BegrĂŒĂŸung. In seiner BegrĂŒĂŸung reihte Schulleiter Rainer Strack die Veranstaltung in eine Reihe thematisch vergleichbarer Aktionen der SDS unter der FederfĂŒhrung des SOR-Teams ein: „Der Tag heute dient vor allem dazu, die GrĂ€ueltaten des NSU zu verarbeiten, nicht zu vergessen und ganz besonders wach zu rĂŒtteln. Wir wollen damit dem Hass entgegenwirken und fĂŒr Demokratie eintreten.“

Vortrag. In seinem Vortrag skizzierte Mehmet DaimagĂŒler die wesentlichen Fakten zu der Anklage und dem Prozessverlauf, um die Dimension dieser Tatserie bewusst zu machen.

Er erlÀuterte die Aufgaben eines Strafverfahrens, dessen Aufgabe sich nicht darin erschöpft, ein verurteilendes Urteil zu sprechen. Seine Ziele bestehen darin, die vollstÀndige Wahrheit zu ermitteln, um Gerechtigkeit zu erreichen, den staatlichen Strafanspruch in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzusetzen und die Wiederherstellung des Rechtsfriedens und GewÀhrung von Rechtssicherheit zu bewirken.

Daher hat der Staat bei Hassverbrechen eine besondere Pflicht, jeden Stein umzudrehen und zu versuchen, alles aufzuklĂ€ren. Es reiche nicht, die Beteiligten zu verurteilen und dann die Akte zu schließen. Dies liege auch nicht im Interesse der Angeklagten. FĂŒr die Opfer und Hinterbliebenen sei nicht die Höhe der Strafen entscheidend, sondern die vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung. Sie wĂŒnschten sich vor allem Antworten auf die Fragen, aus welchen BeweggrĂŒnden ihre Verwandten ermordet wurden.

Der Staat habe im NSU-Fall nicht alle offene Punkte geklĂ€rt. Zentrale Fragen sind weiterhin unbeantwortet. Dies machte DaimagĂŒler an drei entscheidenden Themenkomplexen deutlich.

 

  1. GrĂ¶ĂŸe des NSU. Die Bundesstaatsanwaltschaft verfolgte von Anbeginn an die „Trio-These“. Sie besagt, dass es sich lediglich um drei Mitglieder handelt, die hauptsĂ€chlich alleine agiert haben. Dem entgegen stehen jedoch Indizien und Beweise, die allerdings fĂŒr das Verfahren ungenutzt blieben. So sind beispielsweise neben den vier Mitangeklagten 24 weitere Zeugen vernommen worden, die nachweislich Kontakt zum NSU hatten und ihn unterstĂŒtzten. Außerdem wurde der Polizistinnenmord in Heilbronn nur zwei TĂ€tern zugeschrieben, obwohl Zeugen mindesten drei weitere Tatbeteiligte oder –helfer gesehen haben.
  2. Rolle der Geheimdienste. Der NSU ging aus dem ThĂŒringer Heimatbund hervor, einer bekannten Neonaziorganisation. Die Geheimdienste hatten innerhalb dieser Organisation ca. 25% V-MĂ€nner eingeschleust, waren aber trotzdem nicht in der Lage, die Taten des NSU zu verhindern oder auch nur zu entdecken. Namentlich der V-Mann Tino Brandt, Neonazi und wegen anderer schwerer Straftaten bereits mehrfach verurteilt, war eine wichtige FĂŒhrungsfigur im ThĂŒringer Heimatbund. Mit staatlichen Geldern, die er als V-Mann erhielt, wurde der ThĂŒringische Heimatbund und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der NSU finanziert. Ohne diese Finanzmittel hĂ€tte es die Organisationen in dieser StĂ€rke gar nicht gegeben. Dies sei auch der Grund, warum die Bundesanwaltschaft auf der Trio-These beharre. Ähnlich das Bild im Fall des V-Mann-FĂŒhrers Andreas Temme. Obwohl er beim Mord im Internetcafe des Opfers anwesend war, habe er nichts von der Tat mitbekommen und den am Boden liegenden Getöteten nicht gesehen. Ermittlungen wurden auf Weisung eingestellt und abgehörte Telefonate gelöscht. Daraus ergebe sich die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sei.
  3. Rassismus. Die Ermittlungen liefen in den meisten FĂ€llen in die falsche Richtung; sie waren immer gegen die Angehörigen der Opfer gerichtet. Die Taten wurden zum Beispiel dem Drogenmilieu zugeordnet oder Clanfehden verantwortlich gemacht, die vornehmlich in bestimmten HerkunftslĂ€ndern bekannt seien. DaimagĂŒler folgerte, dass als ErklĂ€rung hierfĂŒr nicht allein Ermittlungspannen verantwortlich seien, sondern ein institutioneller Rassismus, der die Gruppe der TatverdĂ€chtigen auf eine bestimmte kulturelle und religiöse Herkunft reduziere.

Diskussion. In der nachfolgenden angeregten Diskussion konnten die SuS viele weitere Details zum Prozess erfahren. Justin Heidemann, 11VSb: „Am stĂ€rksten beeindruckt und ĂŒberrascht hat mich, dass die Terrororganisation sehr viele VerbĂŒndete hat und gut organisiert war.“ Stellvertretend auch fĂŒr die anderen SuS befand Edona Bytyqi, 11VSb: „Einnehmend und bewundernswert war die offene Art des Herrn DaimagĂŒlers, seine freie und interessante Art zu erzĂ€hlen und die Tatsache, dass er alle Daten, VorgĂ€nge und Namen zu den Ereignissen auswendig kannte.“

RĂ©sumĂ©. DaimagĂŒler, der sehr frĂŒh die Morde der rechtsradikalen Szene zugeordnet hatte, fĂŒhrte zum Ende selbstkritisch aus, dass er damals aus Feigheit und Opportunismus geschwiegen habe. Er appellierte deshalb an die Anwesenden, den Mund aufzumachen, bevor so etwas konkret wird: „Es ist elementar fĂŒr eine demokratische Gesellschaft, sich mit Minderheiten zu solidarisieren“ und fuhr fort: „Diese Land ist ein gutes Land, dieser Rechtsstaat ist ein guter Rechtsstaat,“ aber auch dieses Land sei nicht perfekt und deshalb mĂŒsse man gemeinsam fĂŒr die Demokratie einstehen.

Diese Schlussworte stehen ganz im Sinne des Gedankens eines aktiven SOR-SMC: Bei Versehen trotzdem genau hinschauen aber niemals wegsehen.

Wir danken dem Initiator Jonas Schmidt, fĂŒr die Organisation dem SOR-SMC-Team um Susanne Vögtler und Johannes Fey, fĂŒr die Finanzierung der Friedrich-Ebert-Stiftung, fĂŒr die Bereitstellung des Raumes dem Schulleiter Andreas Kirschner von der Friedrich-Ebert-Schule und Herrn Dr. Mehmet DaimagĂŒler fĂŒr diesen so authentischen wie wichtigen Beitrag.

(Johannes Fey, Petra Hilbert)

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