EU Fl├╝chtlingspolitik im Simulator

Konrad-Adenauer-Stiftung leitet Planspiel f├╝r die Klassen 11HH2 und 11BFB

In einem Flugsimulator lernt man, extrem komplizierte, unbekannte und unerwartete Situationen zu beherrschen, sie im Team mit dem Co-Piloten zu meistern. Anderenfalls: Failure causes crash, but survival is guaranteed.

So ├Ąhnlich wie den Piloten im Flugsimulator ging es 34 Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern (SuS) am 21.2.2017, als sie auf Initiative von Susanne V├Âgtler an einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) entwickelten und moderierten Planspiel zu dem Thema Migrationspolitik teilnahmen, um dadurch die komplizierten Gesetzgebungsverfahren der EU kennenzulernen.

Ziel der Veranstaltung war, anhand der Migrationsthematik die wichtigsten Organe der EU und ihre Rolle bei der Gesetzgebung zu verstehen und Gesetzgebungsprozesse simulativ anzuwenden.

Zun├Ąchst stellte Peter Bauch von der KAS in seinem Initialvortrag die Fl├╝chtlingsproblematik vor und ging dabei besonders auf die Fluchtursachen in den verschiedenen Regionen ein, wie etwa B├╝rgerkriege, religi├Âs motivierter Terror oder systematische Missachtung von Menschenrechten in Diktaturen und unterlegte das anschaulich mit Zahlen ├╝ber Fl├╝chtlinge weltweit sowie Asylbewerber in der EU und in Deutschland und deren Fluchtrouten.

Der gro├čen Zahl von Fl├╝chtlingen – in Deutschland in 2015 etwa 1,1 Mio Asylbewerber- steht die Verpflichtung der EU gegen├╝ber, die Gew├Ąhrung von Fl├╝chtlingsschutz auf Basis der Genfer Fl├╝chtlingskonventionen, der sich auch in der EU-Charta der Grundrechte (Art. 18) oder in unserem GG Art 16a resp. Asylgesetz ┬ž┬ž 3 und 4 wiederfindet, zu gew├Ąhrleisten. Auf der anderen Seite werden zunehmend Themen wie R├╝ckf├╝hrungsabkommen, Grenzschlie├čung und Aufnahmelager au├čerhalb der EU diskutiert, beispielsweise von Ungarn und ├ľsterreich.

Bauch erl├Ąuterte neben den Rechtsgrundlagen die Herausforderungen der EU Staaten, sich mit ihrer jeweils unterschiedlichen Perspektive und Interessen auf eine unionsweite Zuwanderungspolitik zu verst├Ąndigen.

Und genau das war nun der Teil, bei dem die SuS den EU-Simulator besteigen mussten: Ein Teil in der Rolle der Kommission, die Gesetzesvorschl├Ąge formuliert, ein Teil in der Rolle des Parlaments, das aus vier Fraktionen (realiter 8) und 10 Nationen (realiter 28) besteht und Vorschl├Ąge f├╝r Richtlinien und Verordnungen (Gesetze) debattiert und ├Ąndert, und ein Teil in der Rolle des Ministerrats, kurz Rat, der – zusammen mit dem Parlament – die Richtlinien verabschiedet oder ablehnt.

Die Aufgabe der SuS bestand darin, anhand von Vorgaben zu “ihren” L├Ąndern deren Positionen und Interessen in den Gremien zu vertreten, d.h. bei der Formulierung eines Zuwanderungsgesetzes in der Kommission, bei der Debatte inklusive ├änderungsvorschl├Ąge im Parlament und bei Verabschiedung im Ministerrat. Das alles ging nat├╝rlich nicht ohne Debatten, Austausch von Standpunkten und Argumenten ab, bis eine mehrheitsf├Ąhige L├Âsung gefunden war oder der Gesetzesantrag mangels Einigung abgelehnt wurde.

Die SuS haben aus diesem Szenario Vieles mitnehmen k├Ânnen:

Sie konnten erfahren, dass Einigungsprozesse in komplexen Strukturen aufw├Ąndig sind und Zeit kosten; das hat sicher auch dazu beigetragen, lange Durchlaufzeiten in den EU Gesetzgebungsverfahren besser zu verstehen und zu akzeptieren.

Das Procedere von der Entwicklung eines Gesetzesvorschlags bis zu seiner Verabschiedung hat auch verdeutlicht, dass demokratische Entscheidungen breit diskutiert und die Interessen aller bestm├Âglich ber├╝cksichtigen m├╝ssen, um tragf├Ąhig zu sein; mit anderen Worten, dass Demokratie gerade nicht die Herrschaft der Mehrheit ├╝ber die Minderheit ist. Das ist nach meiner Meinung der gr├Â├čte Gewinn dieser Veranstaltung.

Man sieht: Der EU-Simulator unterscheidet sich fundamental vom Flugsimulator: Lange Entscheidungsprozesse vs. sofortige Reaktionen. Alternative Gestaltungsm├Âglichkeiten vs. ultimative Man├Âver. Dedizierte Nachjustierungen vs. finalem Crash.

Sch├Ân, dass die EU-Simulation f├╝r die SuS schnell zum Sichtflug wurde und viele bleibende Erkenntnisse und Eindr├╝cke hinterlassen hat.

Der Konrad-Adenauer-Stiftung, insbesondere Herrn Dr. Thomas Ehlen sei herzlich f├╝r dieses tolle Programm und die professionelle Unterst├╝tzung bei seiner Durchf├╝hrung an unserer Schule gedankt. Ebenso danken wir dem Referenten und Politikwissenschaftler Peter Bauch f├╝r die Gestaltung der Veranstaltung und Kollegin Susanne V├Âgtler von ÔÇ×Schule ohne Rassismus-Schule mit CourageÔÇť f├╝r die Organisation des heutigen Tages.

(Petra Hilbert)

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